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Ingenieur: Architekturbüro Thieken GmbH, Dorsten | Fotograf: Christopher Naujoks
Objekt: Krankenhaus der kurzen Wege 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Siegmar Biedebach, Dortmund | Fotograf: Dipl.-Ing. Christoph Wienkötter
Objekt: Schwellenersatzträgerverfahren beim Neubau einer Eisenbahnüberführung 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Michael Löffler, Oberhausen | Fotograf: Dipl.-Ing. Michael Löffler
Objekt: Erlebnisaufzug Burg Altena

Ingenieur: Dipl.-Ing. (FH) Florian Roth, Much | Fotograf: Dipl.-Ing. Florian Roth, IB Osterhammel GmbH
Objekt: Sanierung der Entwässerungsanlage der Wiehltalbrücke, RiStWag-Abscheider und Wirbelfallschacht 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Peter Moik, Düsseldorf | Fotograf: Büro StadtLandBahn
Objekt: Ideenwerkstatt Fortsetzung Betuwe-Linie 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Thomas Eberhardt, Tecklenburg | Fotograf: Dipl.-Ing. Thomas Eberhardt
Objekt: Geh- und Radwegbrücke über die Vechte 

Ingenieur: Dipl.-Phys. Wolfgang Kahlert, Haltern am See | Fotograf: Thilo Frank, Studio Olafur Eliason, Berlin
Objekt: Your Rainbow Panorama. Ein begehbarer Regenbogen aus Glas (ARoS Arhus Kunstmuseum, Dänemark)

Ingenieur: Dipl.-Ing. Martin Pöss, Hürth | Fotograf: RWE Power AG, Köln
Objekt: Sauerstoffanreicherung von Sümpfungswässern mittels Ringkolbenventil-Tauchkanalbelüftung

Ingenieur: Dipl.-Ing. Thomas Kempen, Aachen | Fotograf: Kempen Krause Ingenieure
Objekt: Barrierefreiheit innovativ nachweisen! 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Jens Wixmerten-Nowak, Düsseldorf | Fotograf: Carpus+Partner AG, Jörg Stanzick
Objekt: Neubau Carpus Werkstatt 

Ingenieur: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt, Dorsten | Fotograf: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt
Objekt: Dreistieliger Holzmast als Antennenträger 

Ingenieur: Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. mult. Wilfried B. Krätzig, Bochum | Fotograf: Krätzig & Partner GmbH
Objekt: Solare Aufwindkraftwerke 

 
 

Ingenieur: Architekturbüro Thieken GmbH, Dorsten | Fotograf: Christopher Naujoks
Objekt: Krankenhaus der kurzen Wege 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Siegmar Biedebach, Dortmund | Fotograf: Dipl.-Ing. Christoph Wienkötter
Objekt: Schwellenersatzträgerverfahren beim Neubau einer Eisenbahnüberführung 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Michael Löffler, Oberhausen | Fotograf: Dipl.-Ing. Michael Löffler
Objekt: Erlebnisaufzug Burg Altena

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Ingenieur: Dipl.-Ing. (FH) Florian Roth, Much | Fotograf: Dipl.-Ing. Florian Roth, IB Osterhammel GmbH
Objekt: Sanierung der Entwässerungsanlage der Wiehltalbrücke, RiStWag-Abscheider und Wirbelfallschacht 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Peter Moik, Düsseldorf | Fotograf: Büro StadtLandBahn
Objekt: Ideenwerkstatt Fortsetzung Betuwe-Linie 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Thomas Eberhardt, Tecklenburg | Fotograf: Dipl.-Ing. Thomas Eberhardt
Objekt: Geh- und Radwegbrücke über die Vechte 

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Ingenieur: Dipl.-Phys. Wolfgang Kahlert, Haltern am See | Fotograf: Thilo Frank, Studio Olafur Eliason, Berlin
Objekt: Your Rainbow Panorama. Ein begehbarer Regenbogen aus Glas (ARoS Arhus Kunstmuseum, Dänemark)

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Martin Pöss, Hürth | Fotograf: RWE Power AG, Köln
Objekt: Sauerstoffanreicherung von Sümpfungswässern mittels Ringkolbenventil-Tauchkanalbelüftung

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Thomas Kempen, Aachen | Fotograf: Kempen Krause Ingenieure
Objekt: Barrierefreiheit innovativ nachweisen! 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Jens Wixmerten-Nowak, Düsseldorf | Fotograf: Carpus+Partner AG, Jörg Stanzick
Objekt: Neubau Carpus Werkstatt 

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Ingenieur: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt, Dorsten | Fotograf: Dipl.-Ing. Ernst A. Kleinschmidt
Objekt: Dreistieliger Holzmast als Antennenträger 

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Objekt: Solare Aufwindkraftwerke 

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FAQ zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juli 2019 entschieden, dass die Verbindlichkeit der Höchst- und Mindestsätze nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI, gegen europäisches Recht verstößt. Sie zeigten jahrzehntelang die Grenzen der Honorare für die davon erfassten Architekten- und Ingenieurleistungen auf. Nun gilt bei fehlender Vereinbarung eines Honorars nicht mehr der Mindestsatz als vereinbart. Umso mehr kommt es zukünftig darauf an, dass Ingenieurinnen und Ingenieure ihre eigenen Leistungen wirtschaftlich kalkulieren und selbstbewusst vertreten. Die Ingenieurkammer-Bau NRW unterstützt ihre Mitglieder in diesem Prozess mit einem umfassenden Informations- und Beratungsangebot.

Nachfolgend finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen: 

1.) Worum ging es bei dem Vertragsverletzungsverfahren? 

Die HOAI regelte bislang verbindlich das Honorar für die von ihr erfassten Grundleistungen (§ 3 Absatz 1 Satz 1 HOAI). Das heißt, dass grundsätzlich die dafür festgelegten Mindestsätze nicht unter- und die entsprechenden Höchstsätze nicht überschritten werden durften. Fehlte eine wirksame, schriftliche Honorarvereinbarung, so galten bislang für die vom verbindlichen Preisrecht der HOAI erfassten Leistungen die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart (§ 7 Absatz 5 HOAI). Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof war die Frage, ob die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtlich zulässig ist. 

2.) Was hat der EuGH am 4. Juli 2019 entschieden? 

Der EuGH hat entschieden, dass die Verbindlichkeit der Höchst- und Mindestsätze nach der HOAI gegen europäisches Recht verstößt. Auch nach Auffassung des Gerichtes können Mindestsätze zwar grundsätzlich dazu beitragen, eine hohe Qualität bei Planungsleistungen zu gewährleisten. Die fehlende Eignung der Mindestsätze ergebe sich jedoch daraus, dass die davon erfassten Planungsleistungen in Deutschland auch von solchen Personen erbracht werden dürfen, die ihre fachliche Eignung nicht nachgewiesen haben. 

3.) Betrifft diese Entscheidung die komplette HOAI?  

Nein, die Entscheidung betrifft nicht die komplette HOAI, sondern allein die verbindliche Regelung des Preisrechts. Alle weiteren Regelungen, insbesondere die Bestimmung der Leistungsbilder und Leistungsphasen, waren nicht Gegenstand des Verfahrens. Die vertragliche Beschreibung der vereinbarten Leistung kann sich also auch weiterhin an den bewährten Leistungsbildern der HOAI orientieren. Dem gegenüber gilt bei fehlender Vereinbarung eines Honorars nicht mehr der Mindestsatz als vereinbart. Aus diesem Grund bedarf es um so mehr einer ausdrücklichen Vereinbarung eines angemessenen Honorars. 

4.) Was passiert nach dem Urteil mit der HOAI? 

Mit der Feststellung, dass das verbindliche Preisrecht der HOAI gegen europäisches Recht verstößt, ist ein Auftrag an die Bundesrepublik Deutschland verbunden, die Regelung europarechtskonform auszugestalten. Bei dieser Neugestaltung berät unter anderem die Bundesingenieurkammer die Bundesregierung, um eine praxisgerechte Lösung zu finden. Als Mitglied der Bundesingenieurkammer unterstützt die Ingenieurkammer-Bau NRW diesen Prozess und hält ihre Mitglieder auf dem Laufenden. 

5.) Wie wirkt sich das Urteil auf Verträge bzw. Honorarforderungen aus? 

Hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen und vertraglichen Nebenpflichten wirkt sich das Urteil nicht aus, da dies nicht Gegenstand der Entscheidung war. Wie auch in der Vergangenheit kann für die Beschreibung des Vertragsgegenstandes auf die bewährten Leistungsbilder und Leistungsphasen der HOAI Bezug genommen werden. 

Bei wirksamen Honorarvereinbarungen, die vor dem 04.07.2019 geschlossen wurden, hat das Urteil keine Auswirkungen, da zunächst einmal die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Konditionen maßgeblich sind und es nach dem Urteil des EuGH auch weiterhin zulässig ist, ein Honorar in einer der HOAI entsprechenden Systematik und Höhe zu vereinbaren. 

Bei Verträgen, die nach dem 04.07.2019 geschlossen werden, gilt bei fehlender Vereinbarung eines Honorars nicht mehr der Mindestsatz als vereinbart. Aus diesem Grund bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung eines angemessenen Honorars, dem eine solide wirtschaftliche Kalkulation zugrunde liegen sollte. Aus Sicht der Ingenieurkammer ist es derzeit auch möglich, vertraglich zu vereinbaren, dass sich das Honorar nach der HOAI richtet. Dabei sollten die Grundlagen des Honorars gemäß HOAI festgeschrieben werden. Hierzu zählen im Besonderen die anrechenbaren Kosten auf der Grundlage der Kostenberechnung (hilfsweise der Kostenschätzung), das Leistungsbild, die Honorarzone und der Satz nach der einschlägigen Honorartabelle (z.B. Mittelsatz). 

Da es jedoch stets auf die Umstände im jeweiligen Einzelfall ankommt, ist eine fachkundige Prüfung geboten ! 

6.) Welche Folgen hat die Entscheidung des EuGH für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Planungsleistungen ? 

Die Entscheidung des EuGH dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Vergabepraxis der öffentlichen Auftraggeber haben. Allerdings sind im Zusammenhang mit den Folgen des Urteils auf die Vergabe öffentlicher Aufträge noch viele Fragen ungeklärt. Sobald hierzu neuere Informationen vorliegen, werden wir darüber informieren. 

Öffentliche Auftraggeber haben ein Interesse an hoher Qualität von Ingenieurleistungen und einer Vielfalt von qualifizierten Anbietern. Um dies zu gewährleisten empfiehlt die Ingenieurkammer-Bau NRW öffentlichen Auftraggebern auch weiterhin, bei der Vergabe von Planungsleistungen qualitativen Wertungskriterien ein besonderes Gewicht zuzumessen. 

7.) Wie steht die Ingenieurkammer-Bau zu der Entscheidung des EuGH? 

Die Ingenieurkammer-Bau NRW teilt die Entscheidung des EuGH im Ergebnis nicht. Es ist jedoch erfreulich, dass der EuGH den Zusammenhang zwischen Qualität und Preis von Planungsleistungen bestätigt hat. Nach Überzeugung der Ingenieurkammer-Bau NRW haben sich verbindliche Mindest- und Höchstsätze zur Sicherung eines hohen Qualitätsstandards im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des Verbraucherschutzes sowie zur Förderung des Mittelstandes bewährt. Auch deshalb hat die Kammer in der Vergangenheit mit der Schaffung der Honorar- und Vergabeinformationsstelle ein entsprechendes Serviceangebot eingerichtet. Selbstverständlich respektiert die Ingenieurkammer-Bau NRW die höchstinstanzliche Entscheidung des EuGH und wird als Mitglied der Bundesingenieurkammer die Gestaltung einer künftigen Regelung im Interesse des Berufsstandes begleiten und unterstützen. 

8.) Wie unterstützt die Ingenieurkammer-Bau NRW jetzt ihre Mitglieder? 

Wir bieten in den kommenden Monaten für unsere Mitglieder Informationsveranstaltungen in verschiedenen Regionen von NRW an, bei denen die Auswirkungen der Entscheidung auf den beruflichen Alltag erläutert und wichtige Fragen geklärt werden. Wir informieren Sie, sobald Sie sich anmelden können. Ab sofort stehen den Mitgliedern der Ingenieurkammer-Bau NRW unsere fachlich versierten Ansprechpartner für die rechtliche Erstberatung zur Verfügung. 

Sie haben Fragen?  

Melden Sie sich in der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer-Bau NRW, wir unterstützen Sie gerne! 

Ihre Ansprechpartner: 

Ass. jur. Katja Hennig, Honorar- und Vergabeinformationsstelle der IK-Bau NRW  
Tel: 0211 / 13067 – 112, E-Mail: hennig@ikbaunrw.de 

Dr. Alexander Petschulat, Justiziar der IK-Bau NRW 
Tel: 0211 / 13067 – 140, E-Mail: petschulat@ikbaunrw.de 

Zu diesem Thema stehen Ihnen auch unsere externen Rechtsberatezur Verfügung.


Weitere Informationen:

- Pressemeldung BIngK vom 4.7.2019

- Urteil des EuGH zum Download

- Stundensatzrechner AHO

Der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V., kurz AHO, empfiehlt auf Basis einer deutschlandweiten Umfrage Stundensätze und bietet im Web einen Stundensatzrechner an, um mitarbeiterbezogene Stundensätze zu ermitteln.


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